Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Dienstleistungen und Warenverkauf eines Kleinunternehmers gemäß § 19 UStG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Andreas Kohl Feinwerkmechanik, (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Leistungen und Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Metallbearbeitung, insbesondere:

• Drehen und Fräsen, Bohren nach Zeichnung oder Skizze
• Schweißarbeiten
• Reparaturarbeiten

(2) Zusätzlich bietet der Anbieter die Herstellung und den Verkauf fertiger Produkte aus Metall an.

(3) Maßanfertigungen erfolgen nach den vom Kunden bereitgestellten Angaben, Zeichnungen oder Skizzen. Für deren Richtigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen oder Produkten auf der Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:

• individuelle Angebotsabgabe durch den Anbieter und
• Annahme durch den Kunden (schriftlich, per E-Mail oder mündlich)

(3) Bei maßgefertigten Produkten gilt das Angebot als verbindlich, sobald der Kunde dieses bestätigt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise.
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher nicht ausgewiesen.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen sofort ohne Abzug fällig.

(3) Der Anbieter behält sich vor, bei größeren Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

§ 5 Lieferung und Leistungszeit

(1) Liefer- und Leistungsfristen werden individuell vereinbart bzw. vom Anbieter im Angebot angegeben. Diese Angaben sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.

(2) Die Lieferfrist beginnt erst, sobald alle technischen und kaufmännischen Fragen geklärt sind und der Kunde seinen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere erforderliche Unterlagen, Zeichnungen, Skizzen oder Freigaben vollständig zur Verfügung gestellt hat.

(3) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Streiks, behördliche Anordnungen sowie Verzögerungen durch beauftragte Versand- oder Transportunternehmen), berechtigen den Anbieter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

(4) Für Lieferverzögerungen, die durch vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Versand- oder Transportunternehmen, verursacht werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(6) Gerät der Anbieter aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Transportschäden sind vom Kunden unverzüglich beim Lieferunternehmen zu melden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die während des Transports durch das Versandunternehmen entstehen, es sei denn, der Anbieter hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle erforderlichen Unterlagen, Maße, Zeichnungen oder Skizzen vollständig und korrekt zur Verfügung.

(2) Fehlerhafte Angaben gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

• individuell angefertigten Produkten (Sonderanfertigungen)
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittenen Waren

(3) Eine separate Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher zur Verfügung gestellt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für Verbraucher (B2C).

(2) Für Unternehmerkunden (B2B) beträgt die Gewährleistungsfrist für gelieferte Waren 12 Monate ab Gefahrübergang.

(3) Der Anbieter verarbeitet handelsübliches Vollmaterial aus Stahl oder Aluminium. Für Unternehmerkunden gilt die Gewährleistung nur für nachweisbare Material- oder Herstellungsfehler, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden.

(4) Offensichtliche Material- oder Fertigungsfehler müssen vom Unternehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich gemeldet werden; andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

(5) Bei maßgefertigten Produkten sind Abweichungen im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Sofern der Kunde in Zeichnungen oder Vorgaben keine Toleranzen angibt, gelten die Allgemeintoleranzen nach DIN ISO 2768-m (mittel).

(6) Die Anwendung weitergehender Normen, insbesondere ISO 22081, bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(7) Für Verbraucher bleibt die Haftung des Anbieters für Material- und Herstellungsfehler unberührt, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung und keine Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die durch Weiterverarbeitung, Einbau oder Verwendung der gelieferten Waren oder angefertigten Teile in anderen Produkten entstehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Produkte oder Teile für die Herstellung, den Einbau oder die Fertigung weiterer Produkte genutzt werden. Für Verbraucher bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt.

(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

Hinweis:
Diese AGB stellen eine allgemeine Vorlage dar und ersetzen keine individuelle rechtliche Beratung.

Datenschutz

§ 11 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages, zur Bearbeitung von Anfragen, zur Rechnungsstellung und zur Kundenbetreuung.

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragsdurchführung notwendig ist (z. B. Versandunternehmen, Steuerberater) oder gesetzlich vorgeschrieben.

(3) Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie Datenübertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten.

(4) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung auf der Website.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag:

• bei Lieferung von Waren: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, 
• bei Dienstleistungen: an dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Andreas Kohl Feinwerkmechanik
akf@dg-email.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.